Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag eines Orthopäden auf Genehmigung zur Durchführung der ambulanten Behandlung schmerzkranker Patienten nach der Schmerztherapie - Vereinbarung; Erteilung einer vorläufige Genehmigung zur Durchführung der Behandlung chronisch schmerzkranker Patienten mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 76/99

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteile vom 21. Februar 2001, Az.: L 12 Ka 64/99, vom 14. März 2001, Az.: L 12 Ka 13/00 und vom heutigen Tage, Az.: L 12 KA 76/99) regelt § 10 Abs. 2 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F. den Bestandsschutz desjenigen Arztes, der bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung eine Rechtsposition inne gehabt hat.

  Der Kläger erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des § 3 der ab 1. Juli 1997 geltenden Schmerztherapie-Vereinbarung, insbesondere hat er keinen Nachweis einer 12- bzw. 6-monatigen Tätigkeit in dem in § 2 genannten fachgebietszugehörigen speziellen Untersuchungs- und Therapieverfahren in einer entsprechend qualifizierten interdisziplinären Fortbildungsstätte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F. erbracht (dazu ausführlich: Urteil des Senats vom heutigen Tag, Az.: L 12 KA 76/99).

• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83

  Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00

  Es ist deshalb grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz - also die heutige mündliche Verhandlung - maßgeblich (vgl. BVerwGE 74, 115, 118).
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94

  Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00

  Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass nicht nur der Bescheid vom 20. Februar 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 1997, sondern auch das nach Klageerhebung (28. Mai 1997) ergangene Schreiben der Beklagten vom 16. September 1997 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 1998 gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens, Az.: S 33 Ka 831/97, geworden sind, denn diese betreffen dieselben rechtlich erheblichen Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S.55 f.; § 85 Nr. 12 S.73 f.;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage, § 96 Rdnr.4, 9).

 
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00

  Ändern sich - wie hier - im Laufe des Verfahrens die Rechtsgrundlagen, hängt es - soweit vorhanden - vom Übergangsrecht ab, ob neues Recht auf alte Sachverhalte anspruchsbegründend anzuwenden ist oder nach altem Recht entstandene Ansprüche fortbestehen oder nicht (vgl. BVerwGE 61, 1, 2).
• LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 13/00

  Berechtigung zur Teilnahme an einer Schmerztherapie-Vereinbarung; Nachweis über …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteile vom 21. Februar 2001, Az.: L 12 Ka 64/99, vom 14. März 2001, Az.: L 12 Ka 13/00 und vom heutigen Tage, Az.: L 12 KA 76/99) regelt § 10 Abs. 2 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F. den Bestandsschutz desjenigen Arztes, der bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung eine Rechtsposition inne gehabt hat.
• LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99

  Teilnahme eines Arztes zu einer Schmerztherapie-Vereinbarung und daraus folgende …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteile vom 21. Februar 2001, Az.: L 12 Ka 64/99, vom 14. März 2001, Az.: L 12 Ka 13/00 und vom heutigen Tage, Az.: L 12 KA 76/99) regelt § 10 Abs. 2 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F. den Bestandsschutz desjenigen Arztes, der bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung eine Rechtsposition inne gehabt hat.